Die Kraftstoffpreise in Bosnien und Herzegowina steigen weiter, obwohl sie im Vergleich zu den unmittelbaren Nachbarstaaten noch immer niedriger sind. Dieselkraftstoff, der zu Beginn der Woche die psychologische Grenze von drei Konvertibilna Marka (1,50 Euro) durchbrochen hatte, wurde am Donnerstag an den Tankstellen überwiegend für 1,66 bis 1,70 Euro pro Liter verkauft.
Die Preise für Superbenzin (95 Oktan) schwanken erheblich — am Donnerstag kostete ein Liter zwischen 1,20 und 1,36 Euro, je nach Standort und Entität.
In Bosnien und Herzegowina gibt es keine Kraftstoffreserven, mit denen die Behörden auf dem Markt eingreifen könnten. Die Einzelhandelspreise ändern sich täglich, abhängig davon, was die Lieferanten beim Beladen der Tankwagen zahlen, mit denen sie Kraftstoff aus dem Ausland importieren.
Einfrieren der Gewinnmargen hilft nicht
Die Regierungen der beiden Entitäten versuchen, die Lage durch das Einfrieren der Einzelhandelsmargen zu kontrollieren, doch dies hat keinen wesentlichen Einfluss auf den Preisanstieg.
Das Repräsentantenhaus des Parlaments von BiH hat zu Beginn dieser Woche Änderungen des Verbrauchsteuergesetzes verabschiedet, die dem Ministerrat von BiH ermöglichen würden, diese für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vorübergehend auszusetzen oder zu senken. Die Änderungen wurden dem Volkshaus zur dringlichen Bestätigung übermittelt.
Änderungen des Verbrauchsteuergesetzes
Die Sitzung des Volkshauses ist für Montag angesetzt, doch Abgeordnete des SNSD von Milorad Dodik haben angekündigt, den Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. Die Gründe sind politischer Natur — der SNSD ist der Ansicht, dass über Verbrauchsteuern nicht auf Staatsebene, sondern ausschließlich auf Entitätsebene entschieden werden kann, wie die Fraktionsvorsitzende des SNSD im Repräsentantenhaus, Sanja Vulić, bestätigte.
Befürworter der Verbrauchsteuersenkung kritisierten den SNSD scharf, und der SDS-Abgeordnete Mladen Bosić erklärte, die Partei habe in dieser Angelegenheit ein „unglaubliches Maß an Arroganz“ gezeigt.