Der Spielraum für weitere Steuersenkungen ist so gut wie erschöpft.
Am Dienstag verhinderte die Regierung durch eine spürbare Verbrauchsteuersenkung eine stärkere Verteuerung von Benzin und vor allem Diesel. Beim Benzin wurde die Steuer um 2,5 Cent pro Liter gesenkt, beim Heizöl um 6,5 Cent und beim Diesel um satte 7,6 Cent.
Ohne die Steuersenkung wäre ein Liter Diesel heute teurer als 1,60 Euro, und ohne Preisregulierung schätzt die Regierung, dass der Dieselpreis bereits über 1,70 Euro pro Liter gestiegen wäre. Der Verkaufspreis an Tankstellen beträgt bis zum 24. März 1,528 Euro pro Liter.
Doch der Regierung geht der Handlungsspielraum aus. Beim Diesel kann sie sich keine weitere derartige Senkung mehr leisten. Die aktuelle Verbrauchsteuer beträgt 0,36277 Euro pro Liter, der durch die EU-Richtlinie vorgeschriebene Mindestsatz liegt bei 33 Cent pro Liter. Die Steuer lässt sich damit nur noch um knapp drei Cent pro Liter senken.
Beim Benzin gibt es deutlich mehr Spielraum, um den Verkaufspreis durch Steuersenkungen zu reduzieren. Die Steuer beträgt derzeit 0,47457 Euro pro Liter, der Mindestsatz liegt bei 0,359 Euro pro Liter. Beim Benzin kann die Regierung die Steuer noch um gut elf Cent senken.
Am stärksten verteuerte sich am Dienstag, dem 10. März, trotz der deutlichen Steuersenkung das Heizöl — um ganze 8,8 Cent. Beim Heizöl ist eine weitere Steuersenkung grundsätzlich kein Problem, da der Mindeststeuersatz gemäß EU-Richtlinie nur 0,021 Euro pro Liter beträgt, während der bei uns geltende Satz 11,18 Cent pro Liter beträgt. Schon vor vielen Jahren wurde beschlossen, den Heizölpreis durch die Verbrauchsteuer anzuheben, damit es keine günstige Heizmethode mehr darstellt. Im Jahr 2009 kündigte Janez Kopač, damals Direktor des Energiedirektorats, an, dass sich die Heizölpreise in 15 Jahren dem Dieselpreis angleichen würden — doch das ist nicht eingetreten. Die Heizölsteuer hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt, während die Dieselsteuer sogar gesunken ist.
Heizöl kostet derzeit 1,159 Euro pro Liter, das sind 8,8 Cent mehr als im vorangegangenen Vierzehntageszeitraum.
„Ohne Preisregulierung und ohne Steuersenkungen hätte man laut Schätzungen für einen Liter 95-oktaniges bleifreies Motorenbenzin rund 1,576 Euro, für einen Liter Diesel rund 1,702 Euro und für einen Liter Heizöl rund 1,342 Euro zahlen müssen. Das bedeutet, dass der Verbraucher bei 50 Litern Benzin rund 5,50 Euro, bei 50 Litern Diesel rund 8,70 Euro und beim Kauf von 1.000 Litern Heizöl 183 Euro spart,“ schätzte die Regierung anlässlich der Preisänderung.
Nach einer kurzen Phase, in der die Regierung die Kraftstoffpreise nicht regulierte, gilt die Festsetzung von Höchstpreisen wieder seit Mai 2022 (für Heizöl seit September). Im vergangenen Juni entschied die Regierung, dass die regulierten Preise auch für Autobahntankstellen gelten.
Die Kraftstoffpreise werden auf der Grundlage einer Methodik festgelegt, die auf der 14-tägigen Entwicklung der Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt und dem Wechselkurs US-Dollar – Euro basiert.