Kurz vor dem Auslaufen der Maßnahme zur Begrenzung der Kraftstoffpreise in Österreich haben die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS eine Verlängerung vereinbart. Ab Juni wird jedoch nur noch die Mineralölsteuer (MÖSt) um 1,7 Cent pro Liter gesenkt. Die bisherige Margenbegrenzung entfällt, wie am Samstag mitgeteilt wurde. Bis Ende August müssen Tankstellen zudem Preissenkungen aus internationalen Börsenpreisen weitergeben.
Die Senkung der Mineralölsteuer um 1,7 Cent pro Liter gilt vorerst bis Ende Juni. Ziel ist es, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen des Staates aufgrund höherer Kraftstoffpreise zu neutralisieren. Die Maßnahme könnte bis Ende August verlängert werden, wird jedoch monatlich überprüft, so das Wirtschaftsministerium.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass funktionierender Wettbewerb der beste Garant für faire Preise sei.
„Deshalb steigen wir planmäßig und verantwortungsvoll aus der Margenbegrenzung aus“, so der Minister.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hob die steuerliche Entlastung hervor:
„Mit der Senkung der Mineralölsteuer im Juni stellen wir sicher, dass die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund höherer Kraftstoffpreise wieder den Autofahrern zugutekommen.“
Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) erklärte, dass die Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibe und gemeinsam richtige Entscheidungen treffe.
Margenbegrenzung war letzter Streitpunkt
Ohne Einigung wäre die Maßnahme zur Begrenzung der Kraftstoffpreise Ende des Monats ausgelaufen. Der zentrale Streitpunkt waren die Margeninterventionen. Die SPÖ wollte diese beibehalten, ÖVP und NEOS waren dagegen.
Bislang wurden die Kraftstoffpreise um insgesamt 4,5 Cent pro Liter gesenkt: 2,5 Cent durch die Margenbegrenzung und 2 Cent durch die Mineralölsteuersenkung.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) begrüßte den Verzicht auf weitere Eingriffe in die Gewinnmargen.
„Staatliche Eingriffe in Unternehmensmargen sind ein Tabubruch. Sie verzerren den Wettbewerb, gefährden die Versorgungssicherheit und sind schwer umsetzbar“, so WKO-Generalsekretär Jochen Danninger.
FPÖ: „Halbherzige Kraftstoffpolitik“
Die FPÖ kritisierte die Verlängerung als „halbherzige Kraftstoffpolitik“.
„Das ist keine echte Entlastung, sondern eine Verhöhnung der Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Die FPÖ fordert eine weitere Senkung der Preise durch Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO₂-Abgabe.
Kritik von Grünen und WWF
Die Grünen bezeichneten das Ende der Margenbegrenzung als „Kapitulation der Sozialdemokratie“.
„Die Regierung nimmt den Vielen und schont die Ölmultis“, sagte der Budgetsprecher der Grünen Jakob Schwarz.
Der WWF bewertete die Verlängerung als falsches Signal, da sie die Ursachen der fossilen Inflation nicht bekämpfe.
„Wer Haushalte und Wirtschaft dauerhaft vor Preisschocks schützen will, muss die Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren“, so der WWF.
Der ÖAMTC forderte Transparenz über zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen.
Außerdem verlangte er weitere steuerliche Entlastungen für Konsumenten.
Kraftstoffpreise weiterhin deutlich unter den März-Höchstständen
Die Maßnahme wurde Anfang April als Reaktion auf stark gestiegene Preise eingeführt.
Aktuelle Preise liegen weiterhin über dem Niveau vor dem Iran-Krieg, aber deutlich unter den Höchstwerten im März.
Ein Liter Diesel kostete am Freitag in Österreich rund 1,84 Euro, Benzin etwa 1,76 Euro.
Im März lagen die Preise bei etwa 1,90 Euro für Benzin und 2,20 Euro für Diesel.