Die Europäische Kommission hat am 9. Oktober einen Vorschlag veröffentlicht, wonach Slowenien die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe für sechs Monate unter das nach den EU-Vorschriften vorgesehene Niveau senken könnte. Vorerst betrifft der Vorschlag nur Benzin und Diesel und muss vom Rat der EU einstimmig genehmigt werden.
Was vorgeschlagen wird
Stimmt der Rat dem Vorschlag zu, könnte Slowenien die Verbrauchsteuern auf folgende Sätze senken:
- Benzin: 219,50 EUR je 1.000 Liter (bisher 417,59 EUR, der EU-Mindestsatz liegt bei 359 EUR),
- Diesel: 225 EUR je 1.000 Liter (bisher 330 EUR, das ist der niedrigste Satz, den die EU-Richtlinie erlaubt).
Die Genehmigung würde an dem Tag in Kraft treten, an dem Slowenien offiziell über die Entscheidung informiert wird, und sechs Monate gelten.
Der Weg zum Vorschlag
Slowenien hat den Antrag am 31. Juli gestellt und im August geändert, um noch niedrigere Verbrauchsteuern zu beantragen. Ähnliche Maßnahmen wurden bereits Schweden, Kroatien und Spanien genehmigt.
Warnung der Kommission
Die Kommission weist darauf hin, dass niedrigere Verbrauchsteuern die Haushaltseinnahmen verringern und die Nachfrage nach fossilen Kraftstoffen erhöhen können. Deshalb muss die Maßnahme zeitlich begrenzt sein.
Was das für Autofahrer bedeutet
Niedrigere Verbrauchsteuern könnten sich auf die Preise an den Tankstellen auswirken. In Slowenien werden die Preise wöchentlich festgelegt: Die Regierung bestimmt am Montag die Höchstpreise im Einzelhandel für Eurosuper 95 und Diesel, die neuen Preise gelten ab Dienstag um Mitternacht (00:00 Uhr). Die endgültige Wirkung hängt von der Entscheidung des Rates ab und davon, wann der neue Steuersatz tatsächlich in Kraft tritt.
Die Spritpreise in Slowenien können Sie auf der Seite Spritpreise in Slowenien verfolgen.